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Donnerstag, 16. Dezember 2010, 12:11 Uhr München (dpa/lby) - Die AOK Bayern hat ihren Sondervertrag mit dem Bayerischen Hausärzteverband fristlos gekündigt. Damit verschärft sich die Auseinandersetzung zwischen dem Berufsverband auf der einen sowie Krankenkassen und bayerischer Staatsregierung auf der anderen Seite. Die AOK begründet die Kündigung mit den Plänen des Hausärzteverbandes, aus dem Kassenarztsystem auszusteigen. Dieses Vorhaben verstoße gegen die Sozialgesetze, sagte der AOK- Vorstandsvorsitzende Helmut Platzer am Donnerstag in München. Es sei für die Kasse aber «unmöglich und unzumutbar, mit einem Verband zusammenzuarbeiten, der sich in zentralen Fragen der Sozialgesetzgebung rechtswidrig verhält», sagte Platzer.
Denn der Fallwert, also der Umsatz pro Patient, sei für Bayerns Ärzte im Bundesvergleich sehr hoch. Derzeit liegt der Durschnitt bei etwa 43 Euro je Quartal. Das Kassenhonorar in Bayern liegt bei 60 Euro. Die AOK Bayern zahle mit über 80 Euro nochmals deutlich mehr, sagte der Kassenchef Platzer. (sb) Lesen Sie auch: Patienten-Mehrheit kennt ihre Rechte nicht Bild: Andreas Morlok / Autoren- und Quelleninformationen Wichtiger Hinweis: Dieser Artikel enthält nur allgemeine Hinweise und darf nicht zur Selbstdiagnose oder -behandlung verwendet werden. Er kann einen Arztbesuch nicht ersetzen.
Falls dir der frühestmögliche Kündigungstermin nicht bekannt ist, vermerke ausdrücklich den nächstmöglichen Zeitpunkt. Das angefertigte Dokument kannst du sowohl per Brief, Fax oder per E-Mail übermitteln. Die Zustellbarkeit von Briefen, Fax oder auch E-Mail wird allerdings nicht gewährleistet. Am sichersten geschieht dies allerdings per Einschreiben, denn nur auf diese Weise erhält die AOK Dein Schreiben garantiert. Eine Online Kündigung ist leider weder über das Kontaktformular noch über das Online-Kunden Center möglich. Allgemeine Besonderheiten Da es sich hierbei um die gesetzliche Versicherung handelt, solltest du darauf achten, eine fortlaufende Versicherung zeitgerecht abzuschließen. Nur wenn eine durchgehende Krankenversicherung besteht, bist du jederzeit gegen Krankheit und Unfälle abgesichert. Die AOK bietet leider keine Vorlage für die Kündigung an. Allerdings wird ein Kündigungsformular für den Wechsel einer anderen Versicherung zur AOK angeboten. Besonderheiten für Bundesländer und Regionen Da die AOK-Gemeinschaft in elf eigenständig agierende AOKs eingeteilt wird, ist der eigene Wohnort teilweise für Leistungen und Zusatzleistungen ausschlaggebend.
�Eine solche Entscheidung war bei Erlass des Aufsichtsbescheids am 28. Mai 2015 aber noch nicht ergangen; die Kl�gerin hatte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Sozialgericht erst am 26. Mai 2015 gestellt�, so die BSG-Richter. Nach den Gesamtumst�nden sei das Ministerium auch unter dem Gesichtspunkt einer ma�vollen Aus�bung der Rechtsaufsicht nicht verpflichtet gewesen, zumindest den erstinstanzlichen Abschluss des Verfahrens abzuwarten. �Eine Verletzung des Gewalten�tei�lungsgrundsatzes oder der Unabh�ngigkeit der Gerichte lag unter diesen Umst�nden nicht vor�, so das BSG. Der Bayerischen Haus�rzteverband wies heute darauf hin, dass mit dem Urteil auch klargestellt worden sei, dass die am HzV-Vertrag AOK Bayern S12 teilnehmenden Haus�rzte ihre vertraglichen Pflichten erf�llt h�tten und daher gegen R�ckforderungen der AOK Bayern gesch�tzt seien. Auch gegen den Bayerischen Haus�rzteverband oder die Schiedsperson k�nne die AOK Bayern keine Anspr�che mehr durchsetzen.
Veröffentlicht am 06. 10. 2015 Quelle: dpa/abu;cse sja M ünchen (dpa/lby) - Die AOK Bayern muss den umstrittenen Hausarztvertrag vorläufig umsetzen. Dies hat das Landessozialgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschieden (Az. : L 12 KA 83/15 B ER). Damit widersprach das Landesozialgericht dem Sozialgericht München, das im Juni einen Schiedsspruch zu der strittigen Frage in einer Einstweiligen Anordnung für nicht wirksam erklärt hatte. Seit längerem streitet die mit Abstand größte Krankenkasse Bayerns mit dem Bayerischen Hausärzteverband über den sogenannten Hausarztvertrag. Die Bundesregierung schreibt den Kassen solche Verträge vor, die den Ärzten höhere Honorare und den Patienten eine bessere Behandlung bringen sollen. Weil sich AOK und Hausärzteverband nicht einigen konnten, hatte ein Fachmann den Schiedsspruch erlassen, der eigentlich im April in Kraft treten sollte. Die AOK weigerte sich aber, das Votum umzusetzen, weil sie eine Kostenexplosion befürchtet. Sie war dafür auch von Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) sowie von allen im Landtag vertretenen Parteien kritisiert worden.
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