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Lkw-Kartell OLG Schleswig, 12. 2020 - 2 Ws 128/19 Anrechnung von Zeiten des Maßregelvollzugs auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen OLG Schleswig, 11. 2020 - 7 U 260/19 Verkehrssicherungspflicht der Straßenbaubehörde in Bezug auf mobile... OLG Schleswig, 06. 2020 - 2 Ws 13/20 Rechtsgrundlage für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls im... OLG Schleswig, 04. 2020 - 7 U 8/17 OLG Schleswig, 31. 01. 2020 - 17 U 95/19 Haftung des Motorenherstellers gemäß § 826 BGB für das Inverkehrbringen von... OLG Schleswig, 30. 2020 - 7 U 210/19 Mitverschulden bei Überholen einer stockenden Kolonne mit Warnblinklicht ohne die... OLG Schleswig, 30. 2020 - 2 Ws 69/19 Keine Heranziehung zivilrechtlicher Grundsätze im strafprozessualen... OLG Schleswig, 30. 2020 - 15 WF 154/19 Änderungsverfahren gem. § 120a ZPO betreffend die Bewilligung von... OLG Schleswig, 27. 2020 - 15 WF 70/19 Familiengerichtliche Genehmigung des Beteiligungserwerbs an einer bestehenden... OLG Schleswig, 14. 2020 - 6 U 24/19
Hier stehen Ihnen aktuelle Entscheidungen der Gerichte in Schleswig-Holstein in Volltext zur Verfügung. Im Übrigen stellen die Gerichte veröffentlichungswürdige Entscheidungen seit 2005 nach eigenem Ermessen in die Landesrechtsprechungsdatenbank ein (siehe "Entscheidungssammlung"). Die Verwendung der Entscheidungstexte - für den privaten Gebrauch ist kostenfrei (§ 4 Absatz 7 Justizverwaltungskostenordnung - JVKostO). Soweit die Entscheidungen bereits redaktionell aufbereitet sind (was in der Regel der Fall ist zum Beispiel durch Leitsätze oder Schlagworte), - sind diese redaktionellen Bestandteile urheberrechtlich geschützt. Die gewerbliche Nutzung bedarf grundsätzlich der Zustimmung des jeweiligen Gerichts. Lediglich der Einzelabruf von Entscheidungen (das heißt deren Lesen am Bildschirm - "Browsen") - und das Ausdrucken dieser Entscheidungen, nicht aber deren Speicherung zu gewerblichen Zwecken über die Internetsuchmaske ist derzeit kostenfrei.. Diese zustimmungsfreie gewerbliche Nutzung der Datenbank steht aber unter der Bedingung, dass bei jeder Verwendung einer von dieser Website abgerufenen Entscheidung die Quellenangabe "erhältlich unter angefügt wird.
Senat für Bußgeldsachen - vom 20. 12. 2019 - Az. II OLG 65/19 (PDF 0Byte, Datei ist nicht barrierefrei) Entscheidung_über_die_Auslieferungshaft_gegen_Carles_Puigdemont Schl. Oberlandesgericht vom 5. April 2018 - Az. : 1 Ausl (A) 18/18 (20/18) (PDF 161KB, Datei ist nicht barrierefrei) Jagdrecht Schwein_gehabt..... _angeblicher_Fehlabschuss_eines_Wildschweins_bleibt_folgenlos Schl. OLG, 1. Strafsenat, Beschluss vom 09. 03. 2016, Az. : 1 Ss OWi 2/16 (5/16) (Vorinstanz: AG Eutin, 34 OWi 88/15) (PDF 53KB, Datei ist nicht barrierefrei) Steuerrecht Keine_strafbefreiende_Wirkung_steuerlicher_Selbstanzeige_bei_einschlägiger_Medienberichterstattung-zum Begriff_des_ "Rechnenmüssens"_mit_einer_Tatentdeckung. OLG, 2. Strafsenat vom 30. 10. 2015, Az. : 2 Ss 63/15 (71/15) (PDF 201KB, Datei ist nicht barrierefrei) Asylrecht In_Auslieferungssachen_besteht_grundsätzlich_eine_verfassungsrechtliche_Verpflichtung_der_Gerichte_zur_eigenständigen_Prüfung, _ob_dem_Verfolgten_im_Fall_seiner_Auslieferung_politische_Verfolgung_droht.
2020 - 9 W 169/15 Damp Holding AG: Spruchverfahren wegen Squeeze-out beendet - keine höhere... OLG Schleswig, 09. 2020 - 16 U 96/19 OLG Schleswig, 05. 2020 - 5 U 162/19 Verpflichtung eines Kreditgebers zur Akzeptanz eines zumutbaren... OLG Schleswig, 05. 2020 - 11 U 142/18 VW-Abgasskandal: Entfallen eines Schadens durch das Aufspielen des... OLG Schleswig, 03. 2020 - 2 W 6/19 OLG Schleswig, 02. 2020 - 5 W 70/20 Schuldnerin PKH gewährt zur Verteidigung gegen eine Darlehensklage der Bank mit... OLG Schleswig, 28. 02. 2020 - 9 W 97/19 Gebühr für eine unerledigte Pfändung nach Nr. 205, 604 KV GvKostG bei... OLG Schleswig, 27. 2020 - 7 U 93/19 Zivilgerichte sind nur bei einem Verstoß gegen das Willkürverbot nicht an den... OLG Schleswig, 26. 2020 - 9 U 125/19 Löschung von Beiträgen oder Sperren des Nutzerkontos wegen Verstoßes gegen... OLG Schleswig, 26. 2020 - 6 U 71/19 OLG Schleswig, 21. 2020 - 1 U 19/19 Unwirksamkeit von AGB in Bauträgerverträgen OLG Schleswig, 17. 2020 - 16 U 43/19 Grundurteil zum sog.
Dies bezieht sich auch auf die einzelnen elektronischen Ausgaben von Teil A und Teil B, von SCHLHAglicht-Beiträgen und von Gerichtsentscheidungen. Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe sind daher nur in den Grenzen der §§ 87b und 87c UrhG statthaft. Verhängung von Ordnungsgeld im Umgangsrecht während der Corona-Pandemie Verhängung von Ordnungsgeld wegen Zuwiderhandlungen gegen eine Umgangsvereinbarung im Rahmen der Corona-Pandemie Schl. -Holst. OLG, 2. Familiensenat, Beschluss vom 25. 05. 2020, Az. : 10 WF 77/20 (PDF 70KB, Datei ist nicht barrierefrei) Anforderungen an ein familienpsychologisches Gutachten Anforderungen an des Beweisbeschluss und an die Qualifikation des für ein familienpsychologisches Gutachten hinzuzuziehenden Sachverständigen Schl. OLG, 4. Familiensenat, Beschluss vom 07. : 13 UF 4/20 (PDF 154KB, Datei ist nicht barrierefrei) Aktuelle Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts Aktuelle Entscheidungen aus dem Strafrecht Rohmessdaten_Beweisverwertungsverbot Kein_Beweisverwertungsverbot_von_Geschwindigkeitsmessungen_bei_fehlender_Speicherung_der_Rohmessdaten OLG Schleswig - II.
Aktuelle Entscheidungen aus dem Verwaltungsrecht Digitalisierung von Personalakten des Landes: Keine Befugnis zur Weitergabe zum Einscannen an einen externen Dienstleister Fehlen einer Rechtsgrundlage für die Herausgabe von Personalakten an einen Auftragnehmer und privaten Unterauftragnehmer. Die §§ 85 bis 92 LBG regeln den Umgang mit Personalakten der Landesbeamten abschließend. SchlHOVG, 2. Senat, Beschluss vom 27. Juli 2016 - 2 MB 11/16 (PDF 57KB, Datei ist nicht barrierefrei) Aktuelle Entscheidungen aus dem Zivilrecht
Urteile der Schleswig-Holsteinischen Gerichte und Zugang zur Landesrechtsprechungsdatenbank Landesrechtsprechungsdatenbank In der Landesrechtsprechungsdatenbank Schleswig-Holstein stehen Ihnen die Entscheidungen der Gerichte in Schleswig-Holstein i m Volltext zur Verfügung. Der Weg führt Sie über "mehr lesen" und anschließend "Weiterführende Links" zu der Datenbank. Entscheidungen Schleswig-Holsteinischer Gerichte Darüber hinaus ist es möglich, Entscheidungen der Schleswig-Holsteinischen Gerichte, die sich nicht in der Datenbank der Landesregierung befinden, kostenpflichtig anzufordern. Bitte wenden Sie sich bei Bedarf an die jeweilige Geschäftsleitung der Gerichte. Für das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht können Sie die Entscheidungen unter der Telefonnummer 04621/86-0 oder per E-Mail an anfordern.