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Eine Rechtsberatung von einem Rechtsanwalt ist daher unbedingt zu empfehlen. Der Strafverteidiger wird mit dem Beschuldigten zusammen prüfen, ob dieser möglicherweise die Aussage rechtzeitig korrigiert hat. Dies ist dann der Fall, wenn das Gericht die Aussage noch bei seiner Entscheidung berücksichtigen konnte. Es besteht dann die Möglichkeit für das Gericht, die Strafe entweder zu mildern oder von einer Verurteilung abzusehen, § 158 StGB. Die Zeugenaussage im Prozess sollte nicht auf die leichte Schulter genommen werden, weshalb Sie sich im Vorhinein informieren und sich durch einen Rechtsanwalt bzw. Strafverteidiger beraten lassen sollten. Dies beugt der Möglichkeit vor, dass Sie sich als Zeuge strafbar machen und sich selbst später in einem Strafverfahren wiedersehen. Geht Ihnen eine polizeiliche Vorladung zur Vernehmung zu, zögern Sie nicht und kontaktieren Sie mich bitte umgehend unter 0201 43359064 oder füllen Sie nebenstehendes Kontaktformular aus.
§ 161 StGB in Betracht. Geschütztes Rechtsgut der Aussagedelikte - dies betrifft auch die falsche uneidliche Aussage gem. § 153 StGB - ist die staatliche Rechtspflege (vgl. BGH 8, 309; BGH 10, 143). Dies hat zur Konsequenz, dass entsprechende Verstöße von den Ermittlungsbehörden mit Nachdruck verfolgt werden. Es handelt sich bei § 153 StGB um ein sogenanntes "abstraktes Gefährdungsdelikt", bei welchem u. das öffentliche Interesse an zutreffender Wahrheitsfeststellung geschützt wird (vgl. auch: Fischer, StGB, § 153 Vorgem. Rn. 2). Falsche uneidliche Aussage - Wo erfolgt die Strafverteidigung? Die Strafverteidigung durch Strafverteidiger STEFFEN LINDBERG, MM erfolgt bundesweit und nicht nur in der Metropolregion Rhein-Neckar.
Im Umkehrschluss bedeutet diese Regelung, dass diese Pflicht nur bei einer Ladung durch die Staatsanwaltschaft besteht, also nicht bei einer Vorladung durch die Polizei. Das hat sich aber 2017 teilweise geändert. §163 Abs. 3 StPO lautet jetzt: (3) Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des Sechsten Abschnitts des Ersten Buches entsprechend. Die eidliche Vernehmung bleibt dem Gericht vorbehalten. (s. im Einzelnen auch die nachfolgenden Absätze) Eine nur polizeiliche Vorladung zur Zeugenaussage (ohne einen Auftrag der StA) verpflichtet den Geladenen also nicht zur Aussage und kann auch nicht zwangsweise durchgesetzt werden. Hier müsste also ggf. nachgefragt werden, bevor man einen zeugenschaftlichen Termin nicht wahrnimmt, bzw. es müsste der Auftrag der StA bereits in der Ladung stehen.
Auch die Aussage, sich nicht erinnern zu können, kann eine Falschaussage sein. Zeugnisverweigerungsrechte: Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Rechtsanwälte und Priester haben ein Zeugnisverweigerungsrecht bezogen auf beruflich erlangtes Wissen. Ein allgemeines Zeugnisverweigerungsrecht gilt, wenn bei wahrheitsgemäßer Aussage ein naher Angehörigen belastet würde. Ein Beschuldigter hat ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht. Niemand muss sich selbst beschuldigen.
Man sollte den Vorwurf nicht auf die leichte Schulter nehmen, Falschaussage ist durchaus kein Kavaliersdelikt, das Rechtssystem muss sich auf wahrheitsgemäße Aussagen verlassen können, daher auch die relativ hohen Strafrahmen. Gerne kann Ihr Bekannter sich hierfür auch bei mir melden, ich bin bundesweit tätig. Mit freundlichen Grüßen Marco Lott Rechtsanwalt